Neben Starkregenereignissen sind Hitzesommer, wie beispielsweise der Sommer 2018, ein weiteres Phänomen des Klimawandels. Aufgrund der starken Versiegelung in den meisten Städten entstehen gerade bei hohen Temperaturen im Sommer sogenannte Hitzeinseln.
Durch die immer weiter zunehmende Versiegelung und Verdichtung in den Kommunen kommt es zu einem Wärmestau in den Innenstädten. Selbst nachts fällt die Lufttemperatur nicht unter 20 °C. Diese heißen, meteorologisch „Tropennächte“ genannten Nächte sind jedem, der in der Stadt wohnt, leidvoll bekannt.
Um mithilfe von Versickerung und Verdunstung das Stadtklima zu verbessern und den natürlichen Wasserkreislauf zu stärken, haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg das Förderprogramm „Förderung von Maßnahmen der naturnahen Regenwasserbewirtschaftung durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gestartet.
Jährlich stehen 500.000 Euro zur Verfügung, um Maßnahmen wie die Dachbegrünung, Regenwasserzisternen, Versickerungsanlagen und hydrogeologische Gutachten für Versickerungsanlagen zu fördern.
Mit Hilfe von Versickerungsanlagen wird das anfallende Niederschlagswasser von verdichteten Flächen (Dachflächen und Hofflächen) gesammelt und gezielt in den Untergrund versickert. Dadurch wird die Grundwasserneubildung gefördert.
Versickerungsanlagen werden mit 80 % der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einem maximalen Förderbetrag von 32 Euro/m² abgekoppelte Fläche gefördert
Hydrogeologische Gutachten sind spezielle Gutachten, die von Geologen oder Geotechnikern erstellt werden, um den Untergrund zu beurteilen. Ein solches Gutachten ist im Kern mit einem Baugrundgutachten vergleichbar, unterscheidet sich aber darin, dass der Untergrund nicht auf Bebaubarkeit, sondern auf Versickerbarkeit geprüft wird. Hierfür untersucht ein Ingenieurbüro den Untergrund auf etwaige Altlasten, den Durchlässigkeitsbeiwert und den Aufbau. Das Ingenieurbüro erstellt hierzu im Anschluss einen Bericht, der wiederum bei einer wasserrechtlichen Erlaubnis benötigt wird.
Das hydrogeologische Gutachten wird mit 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert und mit weiteren 50 %, wenn die Abkopplungsmaßnahme erfolgreich realisiert wurde.
Bei einer Dachbegrünung werden Flachdächer und leicht geneigte Schrägdächer mithilfe von geeigneter Bepflanzung begrünt. Hierbei muss im Vorfeld durch eine Fachfirma gegebenenfalls das Dach entsprechend vorbereitet werden. Bei Dachbegrünungen gibt es zwei verschiedene Arten: zum einen die sogenannte extensive Dachbegrünung, zum anderen die intensive Dachbegrünung. Beide unterscheiden sich in der Bepflanzung und in der Pflegeintensität. Während bei der extensiven Dachbegrünung hauptsächlich Moose, Kräuter und Gräser Verwendung finden und die Pflegeintensität gering ist, ist dies bei einer intensiven Dachbegrünung anders. Sie ist eher mit einem Garten auf dem Dach zu vergleichen und dementsprechend auch sehr pflegeintensiv.
Der Vorteil einer Dachbegrünung ist, dass sie zum einen als Wasserrückhaltung und zum anderen als zusätzliche Dachisolation dient.
Dachbegrünungen werden mit 80 % der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einem maximalen Förderbetrag von 50 Euro/m² (brutto) gefördert.
Regenwassernutzungsanlagen (gemäß DIN 1989) sind Regenwasserspeicher (z. B. Zisternen), die in den Untergrund gebaut werden. An diese Speicher werden die Flächen angeschlossen, auf denen Niederschlagswasser anfällt. Um einer Überlastung des Speichers entgegenzuwirken, hat dieser einen Notüberfall, der an das öffentliche Kanalsystem angeschlossen ist.
Das Regenwasser, das in der Regenwassernutzungsanlage gesammelt wird, kann beispielsweise für die Gartenbewässerung verwendet werden. Dies ist aber nicht die einzige Nutzungsoption. In einigen Neubauten wird dieses Wasser als Brauchwasser, beispielsweise für die Toilettenspülung, verwendet.
Regenwassernutzungsanlagen werden mit 80 % der zuwendungsfähigen Kosten bis zu einem maximalen Förderbetrag von 20.000 Euro (brutto) gefördert.
In Duisburg werden mehrere Millionen Kubikmeter Niederschlagswasser pro Jahr zu den Kläranlagen geleitet und aufwendig mit ankommenden Schmutzwasser behandelt. Ein großer Teil dieses Niederschlagswassers ist jedoch gering oder gar nicht behandlungsbedürftig. Um den Anteil an Niederschlagswasser im Kläranlagenzulauf essentiell zu verringern, wird ein Förderprogramm aufgestellt, mit dem Maßnahmen zur erstmaligen Errichtung oder Erweiterung von dezentralen Versickerungsanlagen, Regenwassernutzungsanlagen und Dachbegrünungen, die Niederschlagswasser zurückhalten, finanziell unterstützt werden sollen.
Niederschlagswasser ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser.
Voraussetzung für die Versickerung von Niederschlagswasser ist zum einen die Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht für Niederschlagswasser, zum anderen eine wasserrechtliche Erlaubnis der Unteren Wasserbehörde.
Die Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht muss bei der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR beantragt werden. Den Antrag zur Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht für Niederschlagswasser stellen Sie bitte rechtzeitig vor Baubeginn bzw. Abkopplung bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg
Die Wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung des Niederschlagswassers muss bei der Unteren Wasserbehörde im Amt für Umwelt und Grün in Duisburg beantragt werden.
Projekt:
Ein Projekt kann entweder eine oder mehrere unterschiedliche förderbare Maßnahmen auf einem Grundstück umfassen.
Maßnahmen zur Abkopplung von Niederschlagswasser durch Versickerung, Regenwassernutzung und Dachbegrünungen von Flächen im Stadtgebiet Duisburg.
Hierzu zählen insbesondere
Mit den bereitgestellten Mitteln sollen natürliche Personen, Vereine und private Eigentümergemeinschaften, sowie öffentliche und private Unternehmen gefördert werden, die Förderungen anderer Zuwendungsgeber nicht in Anspruch nehmen können.
Die Antragstellenden sind die jeweiligen Grundstückseigentümer*innen bzw. Erbbauberechtigten, sowie Vereine mit Einverständniserklärung der jeweiligen Grundstückseigentümer*innen.
Grundsätzlich gilt als Zuwendungsvoraussetzung, dass die abzukoppelnden Flächen vor 2020 an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurden. Neubauten werden nur gefördert, wenn das Grundstück vor 1996 erstbebaut und an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wurde. Die Förderung muss vor Beauftragung des hydrogeologischen Gutachtens beziehungsweise vor Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages für die förderfähige Baumaßnahme beantragt werden. Das hydrogeologische Gutachten muss die qualitativen Anforderungen für eine Genehmigungsprüfung durch die zuständige Behörde erfüllen. Vor Beantragung der Förderung sind grundsätzlich anderweitige Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen (zum Beispiel aus dem Programm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (FöRL KRIS)“ oder vergleichbarer Programme). Eine gleichzeitige Förderung der selben förderfähigen Kosten durch mehrere Programme ist ausgeschlossen. Förderungen aus diesem Programm werden nur nachrangig gewährt, wenn eine Förderung für das selbe Vorhaben aus anderen Programmen zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht möglich ist.
Die Kosten geförderter Maßnahmen dürfen in Höhe der Förderung nicht auf Mieter, in welcher Form auch immer, umgelegt werden.
Die Ablehnung einer Förderung durch andere Zuschussgeber ist auf Aufforderung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR nachzuweisen.
Für die Durchführung der Maßnahmen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik für Versickerungsanlagen, Regenwassernutzungsanlagen und Dachbegrünungen zu beachten und einzuhalten. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR behält sich diesbezüglich Prüfungen vor Ort vor.
Allgemeine Informationen über Versickerungsanlagen, Regenwassernutzungsanlagen und Dachbegrünungen sind bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg – AöR erhältlich.
Regelungen wie Bebauungspläne oder wasserwirtschaftliche Bestimmungen sind zu beachten. Eine Förderung ist ausgeschlossen, sofern der Antragssteller zur Vornahme der betroffenen Maßnahme rechtlich verpflichtet ist oder der Zuwendungszweck bereits anderweitig sichergestellt ist. Dies kann zum Beispiel in Neubaugebieten, in denen Versickerungsanlagen im Rahmen einer wassersensiblen Entwässerungsstrategie bereits zum Ausbaustandard gehören, der Fall sein. Der Ausschluss der Förderung betrifft darüber hinaus Neubaugebiete, die nach den Ausbaustandards der wassersensiblen Stadtentwicklung errichtet werden. Aktuell betrifft das die Baugebiete „Am Alten Angerbach“ und „6-Seen Wedau“.
Es handelt sich um eine Projektförderung.
Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR stellt jährlich Mittel zur Ausstattung dieser Förderrichtlinie im Wirtschaftsplan ein. Diese Mittel werden in dem oben genannten Zeitraum nach einem festen bevölkerungsanzahlabhängigen Verteilungsschlüssel auf die Bereiche nördlich der Ruhr, südlich der Ruhr und westlich des Rheins aufgeteilt. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung des jeweiligen Gebiets.
Nicht beantragte Mittel werden im darauffolgenden Jahr nicht erneut verteilt.
Der Fördersatz beträgt maximal bei
Je Eigentümerschaft werden maximal zwei Projekte pro Jahr gefördert.
Pro Projekt beträgt die maximale Fördersumme insgesamt 100.000 Euro (brutto).
Betriebskosten werden grundsätzlich nicht gefördert.
Ein Rechtsanspruch des Antragsstellers auf die Förderung besteht nicht. Die Gewährung der Förderung erfolgt aufgrund pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der im Wirtschaftsplan eingestellten Mittel.
Die Anträge müssen in geeigneter Weise Art, Umfang und Machbarkeit des Projektes verdeutlichen. Über die Anträge entscheidet die Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR. Hierfür wird ein Antragsformular von der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR zur Verfügung gestellt, dass mit den notwendigen Unterlagen postalisch oder digital einzureichen ist. Die Antragsteller erhalten auf postalischem oder digitalem Weg eine Bewilligung (Fördermittelbescheid) oder eine begründete Ablehnung des Antrags.
Im Rahmen des Förderantrags sind folgende Unterlagen einzureichen:
Zuwendungsfähig sind:
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:
Die Auszahlung erfolgt auf der Grundlage des Fördermittelbescheides im Regelfall nach Projektfertigstellung oder nach Abschluss des Gutachtens, Vorlage eines Verwendungsnachweises und beanstandungsfreier Abnahme. Der Verwendungsnachweis muss mindestens enthalten::
Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR behält sich eine Prüfung vor Ort vor.
Eine einmalige Verschiebung der Maßnahme in das folgende Kalenderjahr ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR.
Die Fördermittel sind auf Aufforderung innerhalb eines Monats mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich verzinst zurückzuzahlen,
Mit der Antragstellung und der anschließenden Bewilligung verpflichtet sich der jeweilige Zuwendungsempfänger, die Anlage(n) ordnungsgemäß zu betreiben und räumt der Wirtschaftsbetriebe Duisburg – AöR ein Betretungs- und Kontrollrecht ein. Im Falle der Veräußerung sind diese Pflichten auf die Erwerber zu übertragen.
Handelt es sich bei dem Zuwendungsempfänger um eine(n) Gewerbetreibende(n) oder eine(n) Vermieter(in) von Wohn- oder Gewerberaum, wird eine Zuwendung nur unter den Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (ABl. EU 2013 L 352/1.) der Kommission (sog. De-minimis-Verordnung für staatliche Beihilfen) gewährt.
(Stand: 06.10.2022)